Geschäftsbedingungen zum Pflegevertrag ab 01.10.2012

§ 1 Allgemeines

Der Pflegedienst(PD) ist durch einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI mit allen Kassen zugelassen. Der PD ist nach § 132 Sozialgesetzbuch V zur ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege gem. § 37 und Familienpflege/Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V zugelassen. Grundlagen der Erbringung der vertraglichen Leistungen sind der Vertrag gem. §§ 132, 132a SGB V zur ambulanten Versorgung und der Rahmenvertrag über die ambulante pflegerische Versorgung gem. § 75 Abs.1 SGB XI, der Versorgungsvertrag, die Vergütungsvereinbarung des PD mit den Kostenträgern sowie die Qualitätsstandards gem. § 80 SGB XI.
Bei Leistungserbringung durch einen Kooperationspartner rechnet der zugelassene PD mit den zuständigen Trägern ab.

§ 2 Leistungsumfang

Art und Umfang der vom PD zu erbringenden Leistungen werden gemäß der Leistungsvereinbarung auf der Vorderseite vereinbart.
Änderungen des Leistungsumfanges können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und vom Leistungsnehmer abgezeichnet.

§ 3 Vergütungsregelung und Abrechnung mit Sozialleistungsträgern

Der PD rechnet die erbrachten Leistungen, die mit der Kranken-, Pflegekasse und/oder dem Sozialhilfeträger abzurechnen sind, nach den aktuellen Vergütungsvereinbarungen direkt ab.

§ 4 Vergütungsregelung und Abrechnung mit dem Leistungsnehmer

  1. Nach § 89 Abs.2 Satz 2 i.V.m.§ 84 Abs. 4 Satz 2 SGB XI sowie § 120 Abs.4 Satz 2 SGB XI, dürfen für allgemeine Pflegeleistungen, soweit es nicht anders bestimmt ist, ausschließlich die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungssätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu der Zahlung verpflichtet ist.
  2. Bei Veränderungen der Vergütungssätze aus neuen Pflegesatzvereinbarungen gilt ein verringerter Vergütungssatz ab dem mit den Pflegekassen vereinbarten Zeitpunkt. Bei Erhöhung eines Vergütungssatzes ist die Vergütung jener Leistungsposition mit dem Leistungsnehmer neu zu vereinbaren. Der PD teilt hierzu dem Leistungsnehmer sein Erhöhungsverlangen schriftlich mit und erstellt einen neuen Kostenvoranschlag (für 30-Tage). Dem Leistungsnehmer steht ab Zugang des Erhöhungsverlangens ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Pflegevertrag zu. Wird keine Einigung erzielt, kann der PD den Pflegevertrag ab 2 Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. 
  3. Der PD erstellt monatlich eine Rechnung über die Leistungen, die vom Leistungsnehmer zu zahlen sind. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 3 Wochen ab Rechnungsdatum zu zahlen. 
  4. Die Abrechnung der erbrachten Leistung erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, den der Leistungsnehmer jeweils am Monatsende gegenzeichnet. Auf Wunsch des Leistungsnehmers kann eine Einzugsermächtigung erteilt werden. 
  5. Wir ein vereinbarter Einsatz, der aus dem vom Leistungsnehmer zu vertretenden Gründen ausfallen muss, nicht spätestens 24 Stunden vor dem Einsatzzeitpunkt abgesagt, kann der PD die für den Einsatz vereinbarte Vergütung verlangen, jedoch nur in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten. 
  6. Der PD ist verpflichtet, die Investitionskosten für Leistungen nach SGB XI gemäß dem Landespflegegesetz gesondert außerhalb der Pflegevergütung dem Kunden zu berechnen. 
  7. Der PD ist verpflichtet, für die Ausbildung in der Altenpflege eine Abgabe an das Land zu entrichten. Zur Refinanzierung ist er gehalten, dem Kunden einen Betrag (siehe Preisliste) je Hausbesuch in Rechnung zu stellen, der vom Kunden zu tragen ist.

§ 5 Leistungserbringung

  1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden vom PD durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht. Die Leitung des PD bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen und der pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung eingesetzt werden.
  2. Soweit der PD vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen lässt, ist dies im Vertrag zu vermerken. Der PD hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.
  3. Der PD verpflichtet sich, eine individuelle Pflegeplanung zu erstellen und die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Pflegedienstes. Nach Beendigung der Pflege verbleibt sie beim PD. Sie verbleibt während der Pflege beim Kunden, es sei denn, ihre sichere Aufbewahrung ist dort nicht gewährleistet. In die Dokumentation dürfen nur die an der Pflege und Behandlung beteiligten Personen Eintragungen vornehmen und Einsicht nehmen.

§ 6 Haftung

Der PD haftet gegenüber dem Leistungsnehmer nach den Bestimmungen des BGB. Er stellt sicher, dass die erforderlichen Versicherungen in ausreichender Höhe abgeschlossen sind. Für einen etwaigen Verlust eines überlassenen Wohnungsschlüssels haftet der Pflegedienst nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter.

§ 7 Datenschutz und Schweigepflicht

Die Mitarbeiter des Pflegedienstes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Soweit es zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, dürfen Personenbezogene Daten des Kunden gespeichert oder an Dritte (z.B. Kostenträger, ggf. Abrechnungsstelle, behandelnde Ärzte, Therapeuten, stationäre Einrichtungen etc.) übermittelt werden. Der Leistungsnehmer entbindet den PD und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber behandelnden Ärzten, Krankenkassen, Abrechnungsstellen. Die Einwilligung ist widerruflich.

§ 8 Kündigung / Beendigung des Vertrages

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Kündigung, durch endgültigen stationären Aufenthalt oder Tod des Leistungsnehmers. Bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt (Kurzzeitpflege, Krankenhaus, Reha-Einrichtung, etc.) ruht der Vertrag.
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Sonstiges

Von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages mit sämtlichen Anlagen.